Rechtlicher Hinweis
Stand: Mai 2026 (Haftungs- und Urheberrechtsklausel ergänzt)
Mein Pflegeplan ist eine Verwaltungshilfe für Pflege-Unterlagen nach SGB XI. Die folgenden Hinweise beschreiben, was die Plattform leistet und was nicht – damit Sie selbst einordnen können, wofür Sie sie nutzen möchten.
Was Mein Pflegeplan ist
Mein Pflegeplan unterstützt beim Sortieren von Pflege-Unterlagen, beim Erinnern an Termine und beim Vorbereiten von Vorlagen. Die Plattform bringt Ihre eigenen Eingaben in eine geordnete Form, sodass Sie Anträge, Belege und Fristen an einem Ort wiederfinden. Die Inhalte dienen der Orientierung. Sie entscheiden eigenverantwortlich, ob und wann Sie ein Dokument verwenden, versenden oder anpassen.
Keine Rechtsberatung
Mein Pflegeplan ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wir bewerten weder Ihren Einzelfall noch sagen wir voraus, welchen Pflegegrad Sie erhalten werden. Wir treffen keine Aussagen darüber, ob ein Bescheid rechtmäßig ist oder ob ein Widerspruch Erfolg haben wird. Bei Fragen zu Ihrer rechtlichen Situation wenden Sie sich bitte an eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, an einen Pflegestützpunkt oder an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.
Keine Steuerberatung
Mein Pflegeplan ist keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Wenn die Plattform Hinweise zum Pflege-Pauschbetrag nach § 33b EStG anzeigt, dienen diese ausschließlich der allgemeinen Information. Über die steuerliche Anerkennung im Einzelfall entscheidet das zuständige Finanzamt. Für eine individuelle Prüfung wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater oder an eine Lohnsteuerhilfe.
Keine medizinische oder pflegefachliche Beratung
Mein Pflegeplan ersetzt keine ärztliche und keine pflegefachliche Beratung. Hinweise zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, zum Pflege-Tagebuch oder zu Pflegegraden dienen ausschließlich der organisatorischen Vorbereitung. Bei medizinischen oder pflegefachlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Hausärztin bzw. Ihren Hausarzt, an den Medizinischen Dienst oder an eine Pflegefachkraft. Eine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes wird durch die Plattform nicht ausgeübt.
Keine Vertretung gegenüber Behörden
Mein Pflegeplan vertritt Sie nicht gegenüber Ihrer Pflegekasse, Ihrem Finanzamt, Ihrem Arbeitgeber oder anderen Stellen. Wir reichen keine Anträge in Ihrem Namen ein und versenden keine Dokumente automatisch. Sie laden Vorlagen herunter und entscheiden in Ruhe selbst, ob, wann und in welcher Form Sie sie verwenden.
Drei Themenfelder, getrennt gehalten
Wir unterscheiden drei rechtliche Rahmen und halten sie strukturell auseinander: Pflegerecht nach SGB XI (z. B. Pflegegrad, Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege), Steuerrecht (z. B. Pflege-Pauschbetrag nach § 33b EStG) und Arbeitsrecht (Pflegezeit nach PflegeZG, Familienpflegezeit nach FPfZG). Vorlagen, Hinweise und Erinnerungen bleiben innerhalb des jeweiligen Rahmens. So ist auf jeder Seite erkennbar, in welchem Themenfeld Sie sich gerade bewegen.
Vorlagen und Dokumente
Alle Vorlagen, die Mein Pflegeplan erzeugt, sind unverbindlich. Jede heruntergeladene PDF trägt den Hinweis: „Erstellt mit Mein Pflegeplan – Unverbindliche Vorlage, keine Rechtsberatung." Die Vorlagen dienen Ihrer Vorbereitung. Bitte prüfen Sie die Angaben sorgfältig, bevor Sie ein Dokument verwenden oder versenden. Die Verantwortung für den Inhalt und die Verwendung liegt bei Ihnen.
Fristen und Termine
Mein Pflegeplan zeigt orientierende Zeitpunkte und Erinnerungen an, etwa zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, zum Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI oder zum Widerspruch nach § 84 SGG. Diese Hinweise dienen Ihrer Planung. Sie ersetzen keine verbindliche Fristberechnung im Einzelfall. Bitte prüfen Sie verbindliche Fristen anhand Ihres Bescheids und – im Zweifel – mit einer Pflegeberatung oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt.
Eingaben und Datenrichtigkeit
Mein Pflegeplan basiert ausschließlich auf den Angaben, die Sie selbst eingeben. Wir überprüfen die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität dieser Angaben nicht. Aus den von Ihnen eingegebenen Daten erstellt die Plattform Vorlagen und orientierende Hinweise; die inhaltliche Kontrolle und Verwendung dieser Ergebnisse liegt bei Ihnen.
Inhalte und Quellen
Wir erstellen die Inhalte mit Sorgfalt und orientieren uns an den geltenden Regelungen des SGB XI und angrenzender Gesetze. Gesetzliche Beträge, Fristen und Verfahren können sich ändern. Mein Pflegeplan übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Bitte prüfen Sie Angaben, die für Ihre Entscheidung wichtig sind, zusätzlich an einer offiziellen Quelle, etwa bei Ihrer Pflegekasse oder beim Bundesministerium für Gesundheit.
Verweise auf andere Internetangebote
Mein Pflegeplan ist nach § 7 Abs. 1 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für verlinkte Inhalte Dritter (z. B. Pflegekassen, Beratungsstellen, Behörden) sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Eine Verpflichtung, fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, besteht nach §§ 8 bis 10 DDG sowie Art. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) nicht. Sobald uns konkrete Rechtsverletzungen bekannt werden, entfernen wir die betroffenen Verweise unverzüglich.
Urheberrecht
Sämtliche auf Mein Pflegeplan bereitgestellten Inhalte – einschließlich Texte, Vorlagen, Layouts, Wissens- und Hilfeseiten sowie der zugrunde liegenden Datenbankstrukturen – sind urheberrechtlich geschützt (insbesondere §§ 2, 4 und 87a UrhG). Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung – auch in Auszügen – bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit nicht eine gesetzliche Erlaubnis greift. Das Herunterladen, Ausfüllen und Versenden der für Sie generierten Vorlagen im Rahmen der vorgesehenen privaten Nutzung bleibt davon unberührt. Eine Nutzung der Inhalte für das Trainieren von Sprachmodellen oder für Text- und Data-Mining-Verfahren behalten wir uns ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG).
Haftung
Mein Pflegeplan haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel und die Haftung aus übernommenen Garantien. Mein Pflegeplan haftet insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass von Ihnen erstellte Vorlagen unvollständig, inhaltlich unrichtig, nicht rechtzeitig oder nicht in der zutreffenden Form bei Ihrer Pflegekasse, Ihrem Finanzamt, Ihrem Arbeitgeber oder einer anderen Stelle eingehen, soweit die Ursache hierfür nicht in einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung im Sinne der vorstehenden Sätze liegt.
Ihre Verantwortung
Sie entscheiden eigenverantwortlich, welche Angaben Sie erfassen, welche Vorlagen Sie verwenden und in welcher Form Sie mit Ihrer Pflegekasse oder anderen Stellen kommunizieren. Mein Pflegeplan trifft diese Entscheidungen nicht für Sie. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich bitte zusätzlich beraten – etwa über einen Pflegestützpunkt oder eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses rechtlichen Hinweises ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mein Pflegeplan kann diesen Hinweis aktualisieren, um ihn an geänderte Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfänge anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite veröffentlicht; den Stand finden Sie oben unter dem Titel.
Bei Fragen zur Plattform erreichen Sie uns über das Kontaktformular. Anbieterkennzeichnung und Kontaktdaten finden Sie im Impressum.